Seniorenuniversität SH – ABGESAGT!

Wie käuflich ist die Schweizer Politik?

Martin Schläpfer, ehem. Leiter Direktion Wirtschaftspolitik beim Migros-Genossenschafts- Bund, Journalist, Mitglied der Schweizerischen Public-Affairs Gesellschaft

Der Ruf nach Transparenz in der Schweizer Politik wird lauter. In mehreren Kantonen, so auch in Schaffhausen, sind Volksinitiativen angenommen worden, die verlangen, dass Parteispenden und Kampagnengelder offengelegt werden. Auf Druck einer Volksinitiative hat das Bundesparlament letztes Jahr erstmals Transparenzvorschriften verabschiedet. Nach wie vor ist das politische Lobbying in der Schweiz nur marginal geregelt. Berufslobbyisten sind nicht akkreditiert, sondern sind von Ratsmitgliedern abhängig, die ihnen einen Zutrittsbadge verschaffen, was immer wieder zu Kritik führt. Eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier verstehen sich oft als die besseren Lobbyisten und sind bei der Annahme von Mandaten wenig wählerisch. Gezielt werben Verbände und Firmen Ratsmitglieder an, nicht weil sie besonders kompetent sind, sondern in einer für sie relevanten Kommission sitzen. Im Gegensatz zu andern Ländern können hohe Beamte ohne Karenzfrist in der Privatwirtschaft oder bei Verbänden anheuern; auch jenen, mit denen sie in ihrer Funktion eng zusammengearbeitet haben. Ehemalige Bundesräte wechseln wiederum nahtlos in Verwaltungsräte von Firmen, ohne eine «Anstandsfrist» einzuhalten. Fazit: Im internationalen Vergleich hat die Schweiz beim Lobbying regulatorisch Nachholbedarf.

Einzeleintritt: Fr. 15.–
Jahresabo: Fr. 210.- (Einzel) / 380.- (für Ehepaare) 

Der Eintritt ist nur mit einem gültigen Impfzertifikat erlaubt. Bitte halten Sie das COVID-Zertifikat in der App oder auf Papier sowie Ihren Ausweis für die Einlasskontrolle bereit. Weiter gelten anlässlich jeder Vorlesung die aktuellen Vorgaben des BAG (Maskenpflicht, etc.) sowie das Schutzkonzept des Hotels Rüden.